Der Autor des Buches, von 2005 bis 2013 Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, erlangte bundesweite Bekanntheit, als er 2011 einen Mitgliederentscheid der FDP gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus initiierte. Die Kernsätze des damaligen Entscheids sind auch die zentralen Thesen des Buches: „Unbefristete Rettungsmaßnahmen“, so hieß es in dem Entscheid, „bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht infrage. Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge.“
Immerhin gelang es Schäffler, eine Zustimmung von über 44 Prozent der teilnehmenden FDP-Mitglieder zu erhalten. Schäffler weist zu Recht darauf hin, dass es mehr hätten sein können, wäre es bei der Abstimmung mit rechten Dingen zugegangen. Ich kann das aus meiner Erfahrung bestätigen: Ich bin seit 20 Jahren FDP-Mitglied und wunderte mich, warum ich keinen Abstimmungsbogen erhielt. Ich schrieb damals an die FDP und man teilte mir mit, die Unterlagen hätten irgendwo in der Mitgliederzeitschrift gelegen. Ich muss jetzt zugeben, dass ich diese Zeitschrift zwar regelmäßig erhalte, aber ungelesen im Papierkorb entsorge, weil ich die Inhalte langweilig finde und Interessanteres zu lesen habe. So wird es vielen Mitgliedern gegangen sein. Doch selbst die, die den Abstimmungsbogen in der Zeitschrift entdeckten, mussten noch eine zweite Entdeckung machen: Dass nämlich an anderer Stelle in der Zeitschrift eine Versicherung für die Mitgliedschaft lag, die sie ebenfalls in den Umschlag stecken mussten, damit ihre Wahl gültig war. Über 2000 Wahlunterlagen konnten schon deshalb nicht gewertet werden, weil die Absender das nicht beachtet hatten.
Wäre die Wahl professioneller organisiert worden oder anders ausgegangen, dann wäre der FDP vielleicht das Schicksal bei der Bundestagswahl erspart geblieben und die AfD hätte gar keine Chance gehabt. Wer weiß.
Der Titel des Buches ist ein wenig irreführend, aber das ändert nichts daran, dass es sehr lesenswert ist. Der Autor schildert, wie die politische Klasse in Deutschland die sogenannte Euro-Rettung mit zahlreichen Vertragsbrüchen politisch durchsetzte. Und er schildert, wie er und andere Mitglieder von Union und FDP (so etwa Peter Gauweiler) versuchten, dagegen zu opponieren. Manchmal etwas langatmig wirken die sehr langen Zitate aus Reden und Schriftstücken, aber inhaltlich kann ich Schäffler in den meisten Punkten zustimmen.
Interessant ist, dass es durchaus auch prominente Politiker der FDP gab, die Schäfflers Skepsis in vielen Punkten teilten. So enthielt sich Hermann-Otto Solms bei der Abstimmung über den Schuldenfonds EFSF am 23. Mai 2010 und gab dabei zu Protokoll: „Die Europäische Union hat mit dem vereinbarten Rettungsschirm das Tor zur Transferunion aufgestoßen… Der sogenannte Rettungsschirm organisiert und besiegelt die Mitverantwortung aller europäischen Partnerländer für die unsolide Finanzpolitik Einzelner… Indem wir die wirtschaftspolitischen Probleme einzelner Länder zu Lasten der Steuerzahler der übrigen sozialisieren, verändern wir den Charakter der Währungsunion grundlegend… Der mit dem Rettungsschirm institutionalisierte Ausstieg der europäischen Finanzpolitik aus dem No-Bail-Out-Prinzip ist ein grundlegender Fehler.“ (S. 62) So weit der prominente FDP-Politiker Hermann-Otto-Solms.
„Die Grundlagen des Euro“, so Schäffler, „wurden still und heimlich und ohne eine Änderung der Europäischen Verträge und ohne eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente geändert. Im Wege eines kollektiven Rechtsbruchs waren sich alle Beteiligten einig, dass gemeinsam geschaffene Regeln nicht angewendet werden sollten. Nach dem Motto ‚Not bricht jedes Gebot‘ handelten die beteiligten Regierungen im Euroraum.“ (S. 68)
Das politische Europa, so seine These, habe nur eine Zukunft, wenn strikt die Grundsätze von Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit eingehalten würden. Wer Risiken eingehe, müsse haften, wenn es schiefgehe und dürfe die negativen Folgen nicht sozialisieren. „Wer Verträge in Europa unterschreibt, muss sich daran halten, bei schönem Wetter, aber auch wenn es regnet.“ (S. 132).
Leider ist genau das nicht der Fall, wie er ausführlich nachweist. „Verträge werden unterschrieben, aber meist ist die Tinte noch nicht trocken, wenn die Regeln schon wieder gebrochen, umgedeutet oder ausgehebelt werden. Das galt für die Aufnahme von Mitgliedern in die Eurozone genauso wie für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien.“ (S. 132)
Dass es mit dem Euro nicht gut gehen werde, hatten weitsichtige Ökonomen schon frühzeitig vorausgesagt, wie Schäffler nachweist. So zitiert er den Ökonomie-Professor Guido Hülsmann, der bereits 1999 feststellte: „Er (der Euro) wird daher die Staatsverschuldung in Europa neuen Höhen entgegenführen, bis sie an ihre natürliche Grenze stößt, genau wie die nationale Verschuldung heute ihre natürliche Grenze erreicht hat.“ (S. 156)
Zustimmen kann ich Schäffler auch, wenn er konstatiert: „Man kann dem Markt auf die Dauer kein Schnippchen schlagen. Wenn man dennoch versucht, ökonomische Gesetzmäßigkeiten zu verdrängen, wird das in der Regel teuer und ist oft mit sehr großem sozialem Leid verbunden. Zusätzlich vermittelt es die fatale Illusion, dass der Markt versagt habe und man sozial gegensteuern müsse.“ (S. 157)
Schäffler kritisiert nicht nur die Euro-Rettungspolitik, sondern seine Kritik greift tiefer. So wendet er sich gegen das Gerede von der „sozialen Gerechtigkeit“. Der Begriff der Gerechtigkeit, der im klassischen Sinne die Gleichheit vor dem Gesetz bedeute, werde so umgedeutet, dass Politiker freie Hand haben, jeden Tag in die individuelle Freiheit eines jeden von uns eingreifen zu können (S. 215).
Selbst in die Programme und Sonntagsreden von Union und sogar von der FDP habe der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ Eingang gefunden. Schäffler spricht hier zu Recht von einer „sprachliche(n) und politische(n) Kapitulation vor dem linken Zeitgeist“ (S. 226). „Es wird auch als gerecht empfunden, wenn man jemandem etwas durch Zwang wegnimmt, was er selbst erwirtschaftet. Diese Einstellung ist zutiefst ‚deutsch‘. Es kann ja nicht mit rechten Dingen zugehen, dass der Nachbar mehr hat als man selbst.“ (S.226)
An vielen Stellen des Buches kritisiert Schäffler die Grundlagen des heutigen Geldsystems, das durch das Staatsmonopol auf die Geldschöpfung gekennzeichnet sei. Dagegen setzt er die Idee von konkurrierenden Privatwährungen und einem allumfassenden Währungswettbewerb. Ich stimme zwar zu, dass dies eher marktwirtschaftlichen Prinzipien entsprechen würde und eine wirksame Vorkehrung gegen die hemmungslose Verschuldungspolitik der Staaten wäre. Aber die Chancen, dass sich diese Idee durchsetzt, halte ich für so gering, dass ich nicht empfehlen würde, die Kraft dafür einzusetzen, diese Alternative zu propagieren. Dass Politiker oder Wähler aus einer abstrakten Einsicht in die Überlegenheit eines solchen Geldsystems dieses einführen würden, kann man ohnehin ausschließen – und dies glaubt Schäffler sicher auch nicht. Und wenn es wirklich zu einem Finanzcrash und zu einem Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaates kommen wird – was sicherlich irgendwann unvermeidlich ist -, dann befürchte ich, dass Wähler und Politiker als Ausweg leider nicht auf liberale und libertäre Ideen setzen, sondern eher auf totalitäre und freiheitsfeindliche „Lösungen“. Hier bin ich vielleicht noch etwas pessimistischer als Schäffler dies ist.
Recht hat er jedoch, dass ein neues, liberales Denken in Deutschland neue Impulse braucht. Er hat sich daher das Ziel gesetzt, eine Denkfabrik nach amerikanischem Vorbild ins Leben zu rufen, die Ende des Jahres schon an den Start gehen soll. R.Z.
